Mietpreisbegrenzungsverordnung in Baden-Württemberg ab 2027
Haus & Grund kritisiert Verlängerung der Mietpreisbremse: Veraltete Daten, neuer Indikator, gleicher Trugschluss
Stuttgart, 28. Oktober – Die Landesregierung will die Mietpreisbegrenzungsverordnung zum 1. Januar 2027 neu erlassen. Die Regelungen sollen bis zum 31. Dezember 2029 gelten. „Die zugrunde liegenden Daten sind veraltet, der Wohnungsmarkt wird in die falsche Richtung gelenkt und das neue Bewertungskriterium ‚Hochschulstandort‘ basiert nicht auf Daten“, sagen Sebastian Nothacker, Vorstand von Haus & Grund Württemberg, und Thomas Haller, Vorstand von Haus & Grund Baden. Durch das neue Kriterium wird die Mietpreisbremse aber wieder dort greifen, wo sie eigentlich nicht mehr gelten sollte.
„Unser Standpunkt dazu ist klar: Eine Mietpreisbremse schafft keine einzige Wohnung! Sie bekämpft nicht die Ursache hoher Mieten, sondern verwaltet den Mangel. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss Bauen ermöglichen, Investitionen fördern und private Vermieter stärken, statt sie immer weiter auszubremsen“, sagen Nothacker und Haller. „Umso ärgerlicher ist, es, dass die Maßnahme um weitere zwei Jahre verlängert werden soll. Vermieten muss sich lohnen, sonst macht es keiner mehr“, sagen die Vorstände. „Zum anderen profitiert ein Gutverdiener genauso wie ein Geringverdiener von den ausgebremsten Mieten. Im Zweifel wird aber der, der besser und sicher verdient, eher die Wohnung bekommen. Mit dem Gießkannenprinzip ist Bedürftigen nicht geholfen. Untern Stich bekommt so der Chefarzt eine günstige Wohnung. Statt die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, werden sie durch die Mietpreisbremse verschlechtert.“
Deshalb: „Die Landesregierung muss nachweisen, dass die Mietpreisbremse tatsächlich wirkt, um weiterhin private Vermieter erheblich in ihren Eigentumsrechten einschränken zu können“, sagen die Vorstände. „Wir glauben nicht, dass diese Maßnahme die Wohnungsknappheit beseitigen kann, ganz im Gegenteil.“
Die Gründe dafür:
- Was nicht passt, wird passend gemacht: Das neue Bewertungskriterium „Hochschulstandort“
- Verzerrung des Wohnungsmarkts über die Angebotsmiete: Beispiel Stuttgart
- Veraltete Daten verfälschen den Blick auf den aktuellen Wohnungsmarkt
- Verantwortungsvolle Vermieter werden bestraft
- Dank Mietpreisbremse und Kappungsgrenze: Wohnraumknappheit für Familien
„Die Landesverbände Württemberg und Baden fordern, eine Verlängerung der Mietpreisbremse zu unterlassen und stattdessen Privatpersonen beim Wohnungsbau und der Modernisierung zu unterstützen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, für niedrigere Bau- und Finanzierungskosten zu sorgen und Bedürftige gezielt statt mit der Gießkanne zu unterstützen.“